Hier informieren wir euch über Aktionen und Vorkommnisse von und durch Neonazis sowie weiter interessante Themen
Liebig 14 muss bleiben...Hausräumung verhindern!!!
Quelle: indymedia.org
Am 02.02. des Jahres 2011 soll in Berlin das "Hausprojekt" Liebig 14 geräumt werden. Zu diesem Zweck mobilisiert der Berliner Senat vorraussichtlich 1000 Polizisten da die Beamten schweren Widerstand durch "gewaltbereite Autonome" erwarten.
Im Zuge dessen ist ein Großteil der Berliner Einsatzhudnertschaften dort gebunden was den Weg frei macht für jedwede andere Aktionen in Berlin.
Am 02.02. des Jahres 2011 soll in Berlin das "Hausprojekt" Liebig 14 geräumt werden. Zu diesem Zweck mobilisiert der Berliner Senat vorraussichtlich 1000 Polizisten da die Beamten schweren Widerstand durch "gewaltbereite Autonome" erwarten.
Im Zuge dessen ist ein Großteil der Berliner Einsatzhudnertschaften dort gebunden was den Weg frei macht für jedwede andere Aktionen in Berlin.
Die erste Bereitschaftspolizeiabteilung befindet sich in der Kruppstraße 2-4 in Berlin Moabit. Von da werden wohl die meisten Polizisten zum Einsatz in die Liebigstraße geschickt werden. Die Bereitschaftspolizeidirektion Berlin verfügt über 14 Einsatzhundertschaften was in etwa 1400 Beamten entspricht.
Als Unterstützung werden wohl die Beamten der Bundspolizie hinzu gezogen, es heisst also Polizeikräfte in ganz Berlin zu beschäftigenum möglichst viel zu erreichen.
Hiermit rufen wir zur Besetzung des Roten Rathauses und zur Gefangennahme aller, sich im Haus befindlicher Senatsmitglieder am 02.02. ab 8 Uhr morgens auf.
Die "Freilassung" erfolgt erst wenn alle Beamten sich aus der Liebigstraße und Umgebung zurückziehen, desweiteren verlangen wir Angebote von Räumen für alternative Projekte in ganz Berlin.
Fünf ist Rechtsaußen.
Kommt rechtzeitig und unterstützt uns bei der Verteidigung des Projektes!!!
Berlin: Neonazis nehmen Polizeichef ins Visier
Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai wird die Stimmung in der rechten Szene aggressiver. Im Visier der Rechtsextremen steht erneut der Chef der Polizeidirektion 6, Michael Knape, der für den Naziaufmarsch am 1. Mai zuständig sein wird.
Von Johannes Radke, zuerst veröffentlicht im Tagesspiegel
Auf der Internetseite zu dem Aufmarsch brüsten sich die Rechten, dass sie direkt vor dem Polizeigebäude Aufkleber angebracht hätten und wettern gegen Knape. Sie befürchten, dass er den Aufmarsch wegen der erwarteten Gegenproteste vorzeitig abbrechen könnte. Auf der Seite wird auch der Ortsteil genannt, in dem der Polizist wohnt. Der letzte Satz klingt wie eine Drohung: „Das System und seine Lügen bloßstellen, immer und überall. Es liegt bei Euch.“Knape, der in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick als engagierter Beamter gegen rechts bekannt ist, wurde in den vergangenen Jahren häufig bedroht und beleidigt. 2004 wollten Neonazis vor seinem Haus gegen ihn demonstrieren, der Aufmarsch wurde aber verboten. In der Umgebung seiner Privatadresse fanden sich Steckbriefe mit seinem Foto. Immer wieder bekam er anonyme Anrufe, eine Naziband grölte auf einer CD Hassparolen gegen den Beamten.
Verantwortlich für die Webseite ist offenbar der Aufmarschanmelder und NPD-Politiker Sebastian Schmidtke. Er war führendes Mitglied der Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“, hat beste Verbindungen zur militanten Naziszene und sitzt seit Anfang des Jahres im Landesvorstand der Berliner NPD. Bei den jüngsten nächtlichen Steinwurfattacken auf alternative Kneipen in Neukölln und Kreuzberg wurde teilweise auch die Adresse der besagten Internetseite an die Wände geschmiert.
Rechte werben seit Wochen für den Aufmarsch
Zuletzt wüteten die Rechtsextremisten an der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf (ASH). Auf der Aufmarschseite werden die Studierenden der ASH als „antideutsche Volksschädlinge“ beschimpft und Bilder von den mit Propagandaaufklebern übersäten Eingangstüren gezeigt. „Wir sind entsetzt über die Verteilung des Materials und die Äußerungen“, sagte ASH-Rektorin Theda Borde am Dienstag. „Wir werden aufgrund der beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen Anzeige erstatten.“
Mit Dutzenden unangemeldeten „Infoständen“ in der ganzen Stadt warben die Rechten in den letzten Wochen für ihren Aufmarsch, verklebten Plakate und Aufkleber. Am vergangenen Samstag entdeckte die Polizei frühzeitig einen der Infotische. Die zehn Rechtsextremisten wurden kontrolliert und mussten ihren Stand am U-Bahnhof Britz in Rudow abbauen, da keine korrekte Anmeldung dafür vorlag.
http://npd-blog.info/2010/04/13/01mai2010berlin/
Gewalttätige Neonazis planen Marsch am 1. Mai
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag2042.html
1.MAI
ANTIFASCHISTISCH & SOZIAL KÄMPFEN
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-forum-27.html
ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
http://asf.kostenloses-forum.be/
DIE NEWSLETTER
http://newslettersozialbetrug.beepworld.de/
Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzten – Antifaschismus durchsetzen!
Quelle:
www.aaao.de.vu
Am kommenden Freitag, dem 12. März, haben die „Autonomem Nationalisten Stendal“ eine Demonstration mit dem Motto „Wider das Vergessen“ durch Stendal geplant. Das Motto bezieht sich auf die notwendige Bombardierung Deutschlands 1945. Stendal wurde zwischen Februar und April 1945 sechsmal von alliierten Bombern angegriffen und am 13. April kampflos den Amerikanern übergeben. Wie auch in Magdeburg, Dresden und Dessau werden hier von Neonazis deutsche Täter, revisionistisch zu Opfer eines alliierten Angriffs modifiziert. Demnach werden deutsche Verbechen und natoinalsozialistische Barberei relativiert. Die Bombardierung Deutschlands war für die Beendigung des systematischen Massenmords an Millionen Menschen wie Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegnern, sozial Schwachen und geistig und körperlich eingeschränkten Menschen und Homosexuellen, notwenig.
Erst am Freitag wurde die Anmeldung der Veranstaltung durch die Neonazis bekannt gegeben, wobei weitere Fakten nicht veröffentlicht wurden und fälschlicherweise die NPD durch die Stendaler Volksstimme als Organisator genannt wurde. Auf der Homepage der AN SDL ist der Termin, wie auch auf anderen Seiten, nicht proklamiert. Dieses Vorhaben der Nazis kann nicht akzeptiert werden. In Stendal kommt es häufig zu nazistischen Aktivitäten. Es werden beispielsweise Menschen anderer Herkunft und Linke, von Nazis angegriffen. Schmierereien und Aufkleber der Faschisten gestalten Mauern und Hauswände, sowie Schilder der Stadt. Somit muss eine antifaschistische Praxis resultieren.
Erst vorletzte Woche gab es eine Plakatier- und Aufkleberaktion der Nazis. Es wurde Sticker mit Aufschriften wie „Die BRD zerstört meine Zukunft“ und „Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion“ und Plakate mit nationalsozialistischer Propaganda in der gesamten Stadt verklebt. Des Weiteren kennzeichnen Alltagsrassismus, eine weitgehende Akzeptanz und Sympathisierung mit Nazis in der Stendaler Bevölkerungen, das Leben in der Stadt. Wir setzten dem nationalsozialistischen Unfug mit einer Gegenaktion und dem Versuch einer Verhinderung, des von den Nazis geplanten Aufmarsches, etwas entgegen. Neben uns, haben auch Stadtvertretung und christliche Kirche Gegenaktionen geplant, wie die Blockade des Marktplatzes, in dessen Richtung vom Bahnhof aus die Naziroute verlaufen soll.
Achtet auf Ankündigungen!
Autonome Antifa Altmark Ost
Pünktlich zur Demonstration am 13. Februar SEK setzt neue Waffe ein
Innenminister hat es gestattet! Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern
Kurz vor der Neonazi-Demo am 13. Februar rüstet Sachsens Polizei noch einmal kräftig auf. Innenminister Markus Ulbig (45, CDU) ließ für die Einsatzkräfte Spezialwaffen aus den USA anschaffen.
Es sind Hightech-Pistolen der Marke Pepperball. Damit sie in Sachsen eingesetzt werden dürfen, erließ er vorige Woche extra eine Pepperball-Vorschrift „VwV PeBa SEK“.
Sie trägt den Vermerk: „Wird nicht veröffentlicht.“ BILD liegt sie aber vor.
Bisher durfte die Polizei nur Pfefferspray einsetzen. Doch das funktioniert nur aus zwei Metern Entfernung. Die Pepperball-Pistole dagegen verschießt mit Luftdruck rote Plastik-Geschosse, gefüllt mit Pfefferstaub (Inhaltsstoff: Capsaicin II).
Gezielt wird auf die Brust, auf der die Kugeln beim Aufprall zerplatzen. Das Innenministerium bestätigt die Waffenlieferung. „Aus einsatztaktischen Gründen können wir dazu aber nicht mehr sagen“, so Ulbigs Sprecher.
Fakt ist: Mit der neuen Verordnung dürfen in Sachsen SEK-Polizisten (Spezialeinsatzkommando) die neue Waffe ab sofort gegen „bewaffnete, gewalttätige oder aggressive Personen“ einsetzen.
Und die Polizei kündigte an: „Am 13. Februar sind Spezialkräfte im Einsatz!“
Antifa-News vom 31.01.2010
Massive Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen
Die Polizei geht mit massivem Gewalteinsatz gegen
friedliche DemonstrantInnen vor.
"Wasserwerfer, Tränengas und willkürliche Festnahmen, so behandelt
die Wiener Polizei momentan friedliche AntifaschistInnen am
Westbahnhof" zeigt sich Antonia Fa von den Grünen und Alternativen
StudentInnen (GRAS) schockiert.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1098.html#1098
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16-jähriger Neonazi zündete “Haus der Demokratie” an
Am Freitag wurde der 16-jährige Daniel S. in U-Haft genommen. Das “Haus der Demokratie” in Zossen bis auf die Grundmauern abzubrennen, war eine Aufnahmeprüfung in die Neonazi-Truppe “Freien Kräfte Teltow-Fläming“. Das ist eine militante, extrem gewaltbereite Gruppierung, welche ständig Morddrohungen verkündet.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1097.html#1097
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Ostdeutsche Städte gemeinsam gegen Rechts
Die ostdeutschen Kommen wollen künftig beim Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten. Am Wochenende trafen sich auf Initiative des Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) Vertreter aus 16 Städten zu einer zweitägigen Konferenz «Kommunen gegen Rechtsextremismus» in Jena.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1096.html#1096
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Dresden stimmt sich auf Blockaden ein
Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden heute ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt. Zuvor war dem Bündnis “Dresden Nazifrei” in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vom sächsischen Oberverwaltungsgericht das Recht zugesprochen worden Sitzblockaden zu proben.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1101.html#1101
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Colditz: Nazi-Überfall auf acht Punks
Gestern gegen 21.00 Uhr wurden vier junge Männer (22-25 Jahre) nach ihren jetzt vorliegenden Aussagen von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21-53 Jahren. Mit Hochdruck wird zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern fortgesetzt.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1127.html#1127
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Dresden nazifrei 13.2. - zur Plakataktion am 28.01.
Interview zu u.a. zu bundesweiten Aktionen am 28.1.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100128-dresdennazi-31868.mp3
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1141.html#1141
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Interview zur Liebig 14 / Berlin
Interview zur aktuellen Situation des räumungsbedrohten Hausprojektes Liebig 14 in Berlin-Friedrichshaun
http://www.freie-radios.net/mp3/20100128-interviewzu-31882.mp3
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Pressekonferenz der Münchner Friedenskonferenz
Im Mittschnitt der Pressekonferenz werden die Gründe, die eine derartige Veranstaltung als Gegengewicht zur Münchner Sicherheitskonferenz notwendig machen, erörtert. Unter anderem spricht Prof. Hans-Peter Dürr, Träger des alternativen Nobelpreises über die Notwendigkeit alternativer Konfliktstrategien.
http://www.freie-radios.net/mp3/201....pressekonfer-31884.friko1
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-1138.html#1138
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Hier die Antifa News vom 28.01.2010
Anschlag auf Göttinger Kreishaus
Bei einem Anschlag in der Teeküche der Ausländerabteilung des Landkreises ist am Freitagmorgen, 22. Januar, ein 25 Jahre alter Mitarbeiter verletzt worden. Das anschließende Feuer richtete Schaden für rund 10 000 Euro an. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-986.html#986
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Aufruf des EA Magdeburgs zu den Repressionen im Zuge der antifaschistischen Proteste am 16. Januar 2010 gegen den Neonaziaufmarsch
am Samstag wurden zwei Person von einem Polizeiauto gegen 13:30 Uhr am Hasselbachplatz angefahren/überfahren als dieses in eine Menschenmenge fuhr. Der EA Magdeburg sucht Zeugen die diesen Vorfall beobachtet haben. Zudem suchen wir auch Film- oder Bildmaterial die diesen Vorgang dokumentieren.
Meldet euch in Magdeburg im INfoLAden während der Rechtsberatung (Mittwochs 18 Uhr) oder schreibt an die Rote Hilfe Magdeburg eine E-Mail (magdeburg [at] rote-hilfe.de) vorzugsweise per PGP.
PGP Key gibt’s hier: http://rotehilfemd.blogsport.de/images/RoteHilfeOGMagdeburg.asc
EA Magdeburg am 22. Januar 2010
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-988.html#988
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Dresden, wir kommen... Flashmobs in Köln
Köln 23. Januar 2010: Erfolgreiche Flashmob-Aktionen gegen die
Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-990.html#990
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Konstantin Wecker Nazi-Demo blockieren!
http://www.youtube.com/watch?v=X7gCnsRmKpM
Konstantin Wecker
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag617.html
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Jena: Öffentliche Plakatierung für Dresden
In dieser Woche wurden in Berlin und Dresden Räume und Büros durchsucht, um Plakate und Aufrufe des Bündnisses "Dresden - nazifrei" zu beschlagnahmen. Damit sollen Menschen, die sich gegen Europas größten Naziaufmarsch am 13. Februar engagieren, unter Druck gesetzt, zivilgesellschaftlicher Protest als "linksextrem" diffamiert und kriminalisiert werden.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-992.html#992
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Demo Limbach-O. - NPD im Mannheim
Heute versammelten sich zwischen 120 und 150 Menschen, um für Toleranz und Vielfalt in Limbach-Oberfrohna zu demonstrieren. Trotz eisiger Kälte war die Stimmung gut. Es wurden Transparente entrollt. Um 9:45 Uhr ging es los mit einem Redebeitrag der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung L.-O. e.V., in diesem Beitrag wurde die aktuelle Lage dargestellt. Langsam formierte sich der Demonstrationszug, um die Route ohne Zwischenfälle bewältigen zu können.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-993.html#993
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Grüne fordern Absage des Balls: "Dass die Republik Österreich für eine solche Veranstaltung ein offizielles Gebäude zur Verfügung stellt, ist unwürdig"
Die Untersagung einer Demonstration bei der Wiener Hofburg, wo am Freitag der Ball des Wiener Korporationsrings stattfindet, hat am Donnerstag weiterhin für Kritik gesorgt. Die Wiener Grünen kündigten unterdessen an, zeitgleich eine Lesung gegen "rechtsextremen Stumpfsinn" zu veranstalten. Die Polizei verhängte umfangreiche Platzverbote bei der Hofburg und wird bei strategischen Punkten präsent sein, erklärte Sprecher Roman Hahslinger.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-982.html#982
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Erinnerung an Nazi-Opfer am Holocaust-Gedenktag
Mit einer bewegenden Rede im Bundestag hat der israelische Präsident Peres an die Holocaust-Opfer einnert. Bei der Gedenkfeier rief Peres dazu auf, die noch lebenden Nazi-Verbrecher vor Gericht zu stellen. Die Erinnerung müsse wachgehalten werden, um eine zweite Shoah zu verhindern. - Auch Papst Benedikt der XVI. mahnte, die Tragödie der Shoah nie zu vergessen. Im Vatikan sagte das katholische Kirchenoberhaupt, solch furchtbare Verbrechen dürften sich nie wiederholen.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-926.html#926
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Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissen. Die Parolen spiegeln eine stärkere Zusammenarbeit autonomer Nationalisten und der NPD wider.
Offenbar rechtsextreme Täter haben die Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln beschädigt. Der Rollladen des Büros in der Berthelsdorfer Straße wurde in der Nacht zu Dienstag mit den Worten "Dresden 45 unvergessen" beschmiert. Am 13. Februar wollen auch in diesem Jahr Nazis aus ganz Deutschland an den Bombenangriff auf Dresden erinnern. Die Neuköllner Grünen beteiligen sich an der Mobilisierung zu Gegenprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-938.html#938
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Sächsische NPD-Fraktion versucht sich in Agitation an Schule
Mit einem Schreiben an die Schülerinnen und Schüler sächsischer Schulen versucht Holger Apfel im Namen seiner Fraktion Werbung für das NPD-Jugendmagazin "Durchblick" zu machen. Apfels Schmähschrift gegen "Bonzenparteien", "Asylbetrüger" und das "Großkapital" zeigt, dass es um die wirtschaftspolitischen Kompetenzen in der Partei nicht gut bestellt ist. Zudem bringt sie der Fraktion den Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder ein.
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-post-939.html#939
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SozialeNews vom 27.1. http://bit.ly/9NqSjH
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DIE NEWSLETTER
http://newslettersozialbetrug.beepworld.de/
http://twitter.com/AntifaNews
Medienhetze in Dresden geht weiter
Jean-Jacques Rousseau 22.01.2010 03:50 Themen: Antifa Medien
"How to become a serious journalist?" Diese wahrscheinlich erste Frage an einen zukünftigen Journalisten ist vielleicht nicht gerade der beste Satz, um die schreibende Zunft in Dresden treffend zu beschreiben. Statt kritischem Journalismus wiederholen autoritätshörige Straßenreporter gebetsmühlenartig die Sachen, die sie von der Polizei und den Verantwortlichen der Stadt tagtäglich zu hören bekommen. Der kritische und liberale Geist von frischen und jungen Medien, scheint leider inzwischen oft nur noch im Internet präsent zu sein. Eine kleine Kostprobe zu den medialen Ergüssen Dresdner Journalisten soll dieser Artikel liefern. Viel Spaß dabei!
Nach den Zeitungsartikeln der vergangenen Wochen, die in Dresdens Medienlandschaft mehr oder weniger in offener Kritik am zivilgesellschaftlichen Engagement abseits des Standpunktes der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz endeten, geht die mediale Diffamierung munter weiter,
SZ-Autor Denni Klein zeigt, dass der Name manchmal doch Programm sein kann und schwadroniert wie toll es wäre, mehr als 6.000 Nazis unbeachtet marschieren zu lassen und zeigt wie wenig er von der Bedeutung dieses Großereignisses für die europäische Naziszene begriffen hat. "Auch die gewaltbereiten Antifaschisten" könnten seiner Meinung nach mit einer "starren Kundgebung" "besser kontrolliert und Ausschreitungen verhindert werden". Im vergangenen Jahr hatten vermummte Polizeieinheiten
die genehmigte Demonstration angegriffen und dabei mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Konsequenzen wurden aus den brutalen Übergriffen bis heute nicht gezogen.
Stattdessen plant Sachsens neue schwarz-gelbe Regierung nach der erfolgreichen Verabschiedung des schärfsten Versammlungsgesetzes in Deutschland
eine Initiative, um in Zukunft Übergriffe auf Polizeibeamte härter zu bestrafen. Gleichzeitig lehnt die sächsische CDU die Forderung der Grünen nach
Namensschildern für Beamte kategorisch ab und
ist der Meinung, dass im Alltag die "bürgernahe Transparenz immer gewährleistet" ist, denn Polizeibeamte würden sich auf Nachfrage ausweisen. Eine Aussage, die nur Menschen treffen können, die noch nie die Möglichkeit wahrgenommen haben, an einer Demonstration teilzunehmen.
Derweil legt die BILD dar, wie der
"Schlachtplan der linken Chaoten" aussieht. Die farblich mit roten Pfeilen markierten "Linksextremen" wollen die blau gezeichnete Polizei und die in der Zeichnung leider vergessene Demonstration der Nazis einkesseln. Wer nicht bereit ist zu lesen, dem wird spätestens beim Anblick dieser Zeichnung bewußt, wie gefährlich es am 13. Februar werden kann. Und da die Nazis sowieso in der aktuellen politischen aber auch medialen Auseinandersetzung keine Rolle spielen, werden sie auch gleich weggelassen.
In
einem anderen Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" fiel dem sächsischen Landesbischof
Jochen Bohl im Zusammenhang mit dem alljährlichen Nazigroßaufmarsch nichts anderes ein, als vor einem "Erstarken des Linksextremismus" zu warnen. Bohl spricht damit das an, was in Sachsen spätestens mit dem neuen Versammlungsgesetz Normalität geworden ist. Eine Gleichsetzung von DDR-Diktatur mit dem Nationalsozialismus oder wie es der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, in einer bei Youtube
aufgetauchten Rede auf den Punkt gebracht hat, der NPD oder der Linken bzw. PDS, so sicher war er sich dann doch nicht. Das mantraartige Gedenken vor der Frauenkirche, so Bohl weiter, richtet sich gegen ideologische Vereinnahmung und Geschichtsfälschung.
Seit Jahren schon versuchen vor allem konservative Politiker die 2005 wieder errichtete
Dresdner Frauenkirche als nationales "Symbol für Krieg und dessen Überwindung" ideologisch aufzuladen, während nicht einmal fünf Kilometer entfernt im sächsischen Landtag die gleichen Politiker 20 Jahre nach der Wiedervereinigung das Versammlungsrecht defacto abschaffen und alte und neue Nazis über Asylbetrüger hetzen und in Schweigeminuten an die Opfer des vom zweiten Weltkrieg losgelösten "Dresdner Bombenholocausts" erinnern.
Mit einer Menschenkette und weißen Rosen als Zeichen der "Versöhnung" sollen bis zu 100.000 (O-Ton Klein) Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 13. Februar die wieder aufgebaute Altstadt vor der politischen Instrumentalisierung "von Außen" schützen. Flankiert wird die Aktion wie im vergangenen Jahr durch Statements von mehr oder weniger Prominenten in der Sächsischen Zeitung. Den Anfang der Serie machte in diesem Jahr Dresdens Ex-Bürgermeister
Herbert Wagner (CDU) der, ihr ahnt es vielleicht schon, vor Extremismus warnt.
Was die
Weiße Rose, das Symbol einer Widerstandsgruppe um die von den Nationalsozialisten hingerichteten Studentengeschwister Scholl,
mit der Bombardierung Dresdens zu tun hat, bleibt genauso ein Geheimnis, wie der Wunsch nach Versöhnung. Beides, entschlossener Widerstand gegen Nazis und Versöhnung mit den eigentlichen Opfern nationalsozialistischer Barbarei, haben nichts mit dem tödlichen und rassistischen Alltag im Dresden der Neuzeit zu tun.
Erst vor einem halben Jahr wurde die 31jährige zum Tatzeitpunkt schwangere Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal
Opfer rassistischer Gewalt. Der zu spät gekommene Beamte schoss daraufhin nicht den Mörder, sondern den Ehemann der Ermordeten nieder. Er wurde Anfang des Jahres vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung
freigesprochen. Nicht einmal eine Woche später wurden nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer zwei Hooligans vom Vorwurf der Körperverletzung ebenfalls
freigesprochen. Im Verfahren wurde bekannt, dass eingesetzte Beamte am Tatabend den späteren Opfern, zwei sudanesischen Studenten, offenbar nicht helfen wollten.
Das alles sind nicht nur Gründe, um am zweiten Februarwochenende den größten Naziaufmarsch in Europa zu verhindern, sondern auch um Kritik am rassistischen Normalzustand in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu üben.
Einzigartig ist nicht die Bombardierung, sondern die Erinnerungskultur in Dresden die an keinem anderen Tag so deutlich macht, wer die eigentlichen Opfer des zweiten Weltkriegs sind, die Deutschen und ihre von den alliierten Siegermächten zerstörten Innenstädte. Spätestens an dem Punkt verschwinden die inhaltlichen Differenzen zwischen tausenden still vor der Frauenkirche trauernden Menschen und dem, was währenddessen zur Versöhnung auf Dresdens Straßen aufmarschiert.
(Quelle: http://de.indymedia.org/2010/01/271465.shtml)
Beschlagnahmungen in Berlin und Dresden
(Stand 20.Jan. 2010)
Gegen 14 Uhr wurde gestern der Berliner Szeneladen "Red Stuff" und die Landeszentrale der Partei "Die Linke" von LKA und Polizei
durchsucht. Grund für die Razzia war ein Durchsuchungsbeschluss des Dresdner Amtsgericht für Plakate und Aufrufe des zivilgesellschaftlichen Bündnisses
"Dresden nazifrei". Damit erreichten die wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien gegen den antifaschistischen Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt.
In den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen Tages beschlagnahmten Beamte des Berliner und sächsischen Landeskriminalamtes im Kreuzberger Szeneladen "Red Stuff" Kisten mit tausenden Aufrufen und Plakaten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses
"Dresden nazifrei" (Fotos:
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2). In Dresden wurde die Landeszentrale der Partei "Die Linke" von der Polizei durchsucht. Dabei wurden ebenfalls
tausende Plakate und Aufrufe beschlagnahmt. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.
Der
Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.
Das
Dresdner Amtsgericht unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius sieht in dem
öffentlichen Aufruf den Versuch, eine
genehmigte Versammlung der Nazis zu verhindern. Ziel der Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.
In ersten Stellungnahmen kritisierten Katja Kipping (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Razzia als
unverhältnismäßig und
forderten ein Ende der "Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements". Von der Polizei verlangten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und Computer. Auch die sächsischen Jusos
protestierten gegen das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft. Der
AK Antifa Dresden sieht in der Aktion den Versuch, die geplanten Blockaden zu diffamieren.
Dem
Aufruf zu einer Anti-Repressions-Demo der Antifaschistischen Linken Berlin im Stadtteil Kreuzberg folgten am gestrigen Abend mehrere hundert Menschen (Fotos:
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2) Auch in Leipzig gingen gestern Abend knapp 200 Menschen aus Solidarität mit den Betroffenen und gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche
auf die Straße.
Dieser erneute Versuch der staatlichen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt wie wichtig es ist, antifaschistische Positionen im Alltag offensiv zu verteidigen. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst versucht die neue schwarz/gelbe Landtagsmehrheit in Sachsen
das überarbeitete Versammlungsgesetz trotz
verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo noch vor dem 13. Februar zu verabschieden. Heute Mittag wird der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, Parteien und Interessensgruppen ruft aus diesem Grund zu einer
Kundgebung vor dem Landtag auf.
Die Medien in Dresden reagierten wie immer zu solchen Ereignissen. In einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung erinnerte der für solche Anlässe zuständige Lokaljournalist Alexander Schneider das Bündnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links" im letzten Jahr. Während der genehmigten antifaschistischen Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen Jahr vermummte Polizeieinheiten immer wieder versucht,
die Demonstration anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten". Von den Nazis oder gar einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema war wie so oft nichts zu lesen gewesen.
(Quelle: www.de.indymedia.org)
06.01.2010: Streit ums Hakenkreuz
Niedersächsische Gemeinde duldet Nazisymbol auf ihrem Friedhof. Staatsanwaltschaft sieht keinen Straftatbestand
Der Friedhof des 500-Einwohner-Dorfes Wangersen im niedersächsischen Landkreis Stade macht einen gepflegten Eindruck. Die Hecken sind akkurat geschnitten, die Grabsteine auf Hochglanz poliert. Allerdings sorgt nun ein Soldatengrab für Unruhe in der Dorfgemeinschaft. Seit fast 70 Jahren steht nämlich ein Stein auf dem Friedhof, in den ein Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz eingraviert ist. Das fiel 2008 einem Bürger der Gemeinde auf. Er erstattete Anzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft Stade das Verfahren jedoch endgültig ein. Es bestehe kein Straftatbestand, das Hakenkreuz darf bleiben. »Uns fehlt schlichtweg der Täter, und deshalb ist die Verwendung des Hakenkreuzes keine Straftat«, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Kai Thomas Breas. Der Grabstein sei vor 1945 dort aufgestellt worden, und in der Zeit war das Hakenkreuz nicht verboten, so Breas weiter zu junge Welt.
Die Staatsanwaltschaft schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu. Doch auch hier zeigt man sich hilflos. Nach Auffassung der Gemeinde Harsefeld, die für den Friedhof zuständig ist, gibt es keine Möglichkeit, etwas gegen das Hakenkreuz zu unternehmen. »Der Stein genießt so etwas wie Bestandsschutz«, sagt Harald Polter, der zuständige Sachgebietsleiter. »Nur mit Zustimmung der Nachkommen kann die Gemeinde tätig werden, da Gräber in Harsefeld zeitlich unbegrenzt verpachtet werden«, betont er. Der Nachkomme hätte gegenüber der Gemeinde aber kein Interesse daran bekundet, das Hakenkreuz zu entfernen. Das allerdings ist kaum überraschend. Verantwortlich für den Stein ist nämlich Peter Brinkmann. Der ehemalige Landwirt saß viele Jahre für das »Bündnis Rechte« im Kreistag von Stade und ist bis heute für die NPD als Abgeordneter im Gemeinderat tätig.
Brinkmanns Vater ist kurz nach der faschistischen Besetzung Dänemarks gefallen. Daß sich an dem 1941 gesetzten Stein bisher niemand störte, erstaunt Szenekenner nicht. »Wangersen hat sich in den letzten Jahren zu einer Neonazihochburg entwickelt, bei den Wahlen erzielte die NPD 7,5 Prozent, ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Landkreis«, sagt Michael Quelle von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Stade (VVN/BdA). Brinkmann sei in dem Dorf Mitglied fast jedes Verbands und Vereins. Brinkmann selbst findet nichts Anstößiges an dem Nazisymbol. »Es kommt nicht in Frage, den Grabstein zuzuspachteln«, sagte er erbost gegenüber jW.
Beim Landkreis versucht man nun das Thema klein zu halten. »Das Hakenkreuz hat ja nur eine Größe von zirka 2,5 Zentimeter, und man muß es als das begreifen, was es ist, nämlich ein Zeuge der Zeit.« Zudem wäre die Grabschrift nicht verherrlichend. Anders würde es nach Auffassung von Gemeindesprecher Polter aussehen, wenn die Inschrift etwa: »Für Volk, Führer und Vaterland« lautete. Aber so könne man sich nicht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hinwegsetzen.
Eine durchaus erstaunliche Sichtweise. Denn die Verwendung des Hakenkreuzes als Symbol der NSDAP ist in Deutschland als »Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation« strafbar und es darf nicht in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden. Der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches greift aber nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade nicht, da außer dem Symbol nichts Anstößiges oder gar Volksverhetzendes zu sehen sei. Das Nazisymbol wird also weiterhin auf dem Grabstein bleiben.
Das Hakenkreuz von Wangersen ist kein Einzelfall. Auch auf vielen anderen Friedhöfen gibt es Steine mit entsprechenden Emblemen. In Hamburg-Ohlsdorf etwa stand bis 2003 die Grabsäule des verstorbenen SA - Standartenführers und Hamburger Polizeipräsidenten Wilhelm Boltz. Zwar wurde der Schriftzug »S.A. Standartenführer« nach der Befreiung vom Faschismus zugegipst und das Hakenkreuz entfernt, doch Runenzeichen, ein Familienwappen und eine steinerne Adlerskulptur blieben zunächst erhalten. Inzwischen wurde die Säule durch einen schlichten Familiengrabstein ersetzt.
Quelle : http://www.jungewelt.de/2010/01-06/005.php
01.01.10: Nazis am Neujahrsmorgen in Elmshorn
Nazis mit „Totschlägern“ auf der Suche nach antifaschistischen Menschen
Am Neujahrsmorgen zwischen 05:00 und 06:00 Uhr wurde es in einer Straße an der Ost-West Brücke in Elmshorn laut.
Circa 25 Nazis aus der Umgebung standen vor einem Wohnhaus und vermuteten „die Antifa“ in diesem. Durch lautes Geschrei und Steinwürfe wurden die BewohnerInnen wach und schauten nach, wer und was sich auf der Straße gerade tut. Mit Sprüchen wie: „Kommt raus ihr dreckigen Antifas“, „Wir hauen euch platt“ u.ä. Sprachakrobatiken, stellten sich die Nazis vor das Wohnhaus, bewaffnet u.a. mit Totschlagargumenten àla Teleskopschlagstock oder auch gerne „Totschläger“ genannt.
Die MitbewohnerInnen versuchten den Nazis verständlich zu machen, dass das hier nicht „das Haus der Antifa“ ist und sie sich verziehen sollen. Daraufhin wurde lautstark nach der Adresse, inder sich antifaschistische Menschen aufhalten sollten, gefragt. Untermalt wurde dieses mit Steinwürfen auf das Haus an der Ost-West Brücke. Kurzzeitig tauchte auch die Polizei auf, welche aber dann wieder abfuhr. Danach gab es dann wiederholt Steinwürfe auf das Haus und nach circa 30 Minuten verzogen sich die Nazis Richtung Innenstadt.
Diese Aktion der Nazis zeigt wieder einmal mehr, mit welchem Menschenhass diese ewiggestrigen Hohlräume agieren und sollte jedem Menschen die Augen öffnen und die Notwendigkeit von antifaschistischer Arbeit erkennen und unterstützen lassen.
Keinen Fussbreit den FaschistInnen! No Pasaran!
Quelle: Antifaschistische Initiative Elmshorn
31.12.09:Unnaer Neonazis attackieren Linke-Büro
In der Silvesternacht "attackierten" mehrere NeofaschistInnen das Parteibüro der Linkspartei, dieser Angriff stellt den aktuellesten Anschlag auf das Parteibüro dar, seit Anfang 2009 wurde das Büro bereits unzählige Male beschmiert, eingeworfen oder anderweitig besudelt, etwa mit Hakenkreuzen.
Auf der Homepage "Freies Netz Unna" der Neonazis, welche sich seit polizeilichen Maßnahmen ( 11 Hausdurchsuchungen, Anzeigen etc. pp) klandestil geben und nicht mehr als "Nationaler Widerstand" auftreten, sondern ihre Anschläge mit Phantasienamen aller Art "schmücken", wurde ein Bekennerschreiben einer "Aktionsgruppe Unna-zentral" veröffentlicht, welche weitere Anschläge auf das linke Parteibüro ankündigen, Grund dafür sind Outings antifaschistischer Gruppierungen aus dem Raum NRW, welche auch auf der Linkspartei-homepage zu finden sind.
Glücklicherweise entstand nur ein geringer Schaden, es ist jedoch traurig und zugleich beängstigend, dass es seit Jahren nun nötig wurde, Sicherheitsmaßnahmen wie gestärkte Glasscheiben, an linken Immobilien anzubringen.
Auch zog ein Teil der organisierten Neonazis durch die Unnaer Innenstadt in der Silvesternacht, vermutlich nach reichhaltigen Genuß alkoholischer Getränke.
Die jungen Neonazis sind als Fußvolk von H.J Voß zu sehen, Chef der NPD Unna/Hamm, hier wird deutlich, dass die NPD mit gewaltbereiten und militanten NeofaschistInnen kooperiert, ein Armutszeugnis für den Staat, dass diese Partei noch immer nicht verboten ist und munter aus der Staatskasse ihre menschenfeindliche Hetze finanzieren darf!
Quelle: Indymedia
30.12.09:Leisnig (Sachsen): 3 Naziangriffe mit Axt
Am Morgen des 30.12.09 begann eine Reihe von Angriffen auf Lokalitäten in und um die Nazihochburg Leisnig von Jens S. Zuerst musste der christliche Verein Be-Greifen in Klosterbuch und dann die Redaktion der Döbelner Allgemeinen Zeitung, einen Ableger der LVZ in Leisnig dran glauben. Am späten Nachmittag war es dann das Technologieorientierte Gründungs- und Entwicklungszentrum im Leisniger Gewerbegebiet.
Zeugen identifizierten eindeutig den Kader der lokalen Naziszene Jens S.
Vermutlich aus Rache wurde am Mittwochvormittag die Redaktion der Döbelner Allgemeinen Zeitung in Leisnig (Kreis Mittelsachsen) mit einer Axt überfallen. Ein Mitarbeiter, der zum Zeitpunkt des Überfalls in der Redaktion arbeitete, konnte unverletzt entkommen. Jens S. warf zunächst eine Axt mit voller Wucht gegen die Schaufensterscheibe. Anschließend schlug er die Glasscheibe der Redaktionstür ein und zertrümmerte die Computertechnik.
Der Chefredakteur der Döbelner Allgemeinen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung, Bernd Hilder, erklärte zu der Gewalttat: „Den Überfall am helllichten Tag auf unser Redaktionsbüro in Leisnig und einen unserer Kollegen verurteile ich auf das Schärfste. Wie auch immer dieser Gewaltakt motiviert sein mag, er stellt einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar -und damit auf die demokratische Grundordnung und das zivilisierte Miteinander. Das Redaktionsteam der Döbelner Allgemeinen wird sich auch in Zukunft nicht durch solche Einschüchterungsversuche von seiner journalistischen Arbeit abhalten lassen und weiter für eine freie Berichterstattung einstehen. Der Polizei und dem Staatsschutz danke ich für ihren schnellen Einsatz und hoffe, dass sie auch zum Schutz der allgemeinen öffentlichen Sicherheit die Täter zeitnah fassen wird.“
Die Rücksichtslosigkeit und mit welcher Brutalität Nazis zuschlagen zeigt sich auch darin, dass im Nachbarbüro der Zeitungsredaktion sich zum Zeitpunkt des Überfalls eine Frau und mehrere Kinder befanden, nicht auszudenken was hätte passieren können.
Leisnigs Bürgermeister Tobias Goth (CDU) erklärte: „Ich kann nur hoffen, dass es eine Einzeltat war und nun die Lage nicht eskaliert.“
Kurz vor dem Überfall auf die Redaktion suchten vermutlich die gleichen Täter den ehemaligen Klosterbucher Bahnhof heim. Dort ist ein Sozialprojekt des Vereins Be-Greifen untergebracht, das sich um ehemals drogenabhängige und heimatlose Jugendliche kümmert. „Ich bin gottfroh, dass sich keiner meiner Jugendlichen dort aufgehalten hat“, sagte Vereinsvorsitzende Elsbeth Pohl-Roux. Die Täter warfen hier die Scheiben ein und spalteten das am Gebäude angebrachte Kreuz.
Anschliessend entglasten die selben Täter im Gewerbegebiet das Technologieorientierte Gründungs- und Entwicklungszentrum.
Die Angriffsreihe der Neonazis ist ein trauriger Höhepunkt in einer Chronologie von Naziaktivitäten der letzten Monate und Jahre in der Region Leisnig.
Jens S., führender Kader der lokalen Naziszene in der Region Leisnig hatte im April diesen Jahres seine Aktivitäten seines Heimatschutzbündnisses „Bündnis für Deutschland“ offiziell eingestellt. Die Kameradschaft organisierte überwiegend Kameradschaftsausflüge, -abende (Schlauchboottour, Fußballturniere, Feste, …) mit bis zu 100 Teilnehmern, Propagandaaktionen (Flugblätter, Sticker, …), organisierte Infotische (Leisnig 17.10.2008) und beteiligte sich an regionalen und überregionalen Demonstrationen.
Nachdem sich die Kameradschaft, welche die Region Leisnig mit anderen Städten aus dem Muldentalkreis, Mittelsachsen und dem Erzgebirge vernetzte im April 2009 offiziell auflöste, nahmen die Naziaktivitäten dennoch nicht ab. Neben Kranzniederlegungen, Sprühaktionen auf Wahlplakate demokratischer Parteien im Sommer 2009 und vereinzelten Übergriffen auf nicht-rechte Jugendliche, demonstrierten Ende November 30 Neonazis durch Leisnig.
Die Naziszene in Leisnig ist gut vernetzt. Es bestehen Kontakte zu Kameradschaften in Leipzig, Colditz, Thümmlitzwalde, Döbeln, Rosswein und dem Erzgebirge. Nazikonzerte auf dem Ökohof in Auterwitz am 11.04.2009 oder am 26.09.2009 in Döbeln, tragen neben den Kameradschaftsausflügen an der bis zu 100 Nazis teilnehmen zur Vernetzung und besseren Zusammenarbeit bei.
Quelle: Indymedia
